Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle beruflichen und berufsbegleitenden Bildungsangebote des Institutes für berufsbildende Fachschulen und Lehrgänge e. V. (kurz ibfl), deren Durchführung nicht durch die Sächsische Bildungsagentur, die Agentur für Arbeit oder kommunale Leistungsträger geregelt ist.

2. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Bildungsangeboten hat in jedem Fall schriftlich beim ibfl zu erfolgen. Dies kann mit einem ibfl-Anmeldeformular oder mit der Bestätigung eines individuellen Angebotes erfolgen. Mit der Annahme erkennt der Kunde/die Kundin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Anmeldeformulare werden in der Reihenfolge ihres Einganges beim ibfl berücksichtigt und schriftlich (dies kann per E-Mail erfolgen) bestätigt. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Bestätigte individuelle Angebote bedürfen zur Wirksamkeit keiner weiteren Bestätigung durch das ibfl. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt das ibfl dies umgehend mit.

3. Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne des §13 BGB können ihre Anmeldung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen bis 14 Kalendertage vor Beginn schriftlich widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag bereits erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

4. Kosten
Die Kosten für die Teilnahme sind dem Anmeldenden bekannt. Die Rechnungs-
legung erfolgt mit Zusendung der Anmeldebestätigung oder spätestens zu Beginn der Veranstaltung.

5. Zahlungsbedingungen
Das Entgelt ist unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Sächsische Aufbaubaubank, Europäischer Sozialfonds usw.) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung bzw. spätestens bis zu dem in der Rechnung benannten Termin zu entrichten. Kosten für Lernmittel und Prüfungen sind in den Teilnahmegebühren nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes im Angebot vereinbart wurde.

6. Rücktritt und Kündigung
Der Anmeldende hat das Recht, bis 14 Kalendertage vor Beginn des Bildungs-
angebotes kostenfrei und ohne Angabe von Gründen von der Anmeldung zurück zu treten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang beim ibfl. Bei späterem Rücktritt werden folgende Stornogebühren in Rechnung gestellt:

• bei weniger als 14 Kalendertagen vor Beginn 50% der Gesamtkosten des Bildungsangebotes
• bei weniger als 7 Kalendertagen vor Beginn oder bei Fernbleiben ohne vorherige Rücktrittserklärung 100% der Gesamtkosten des Bildungs-
  angebotes.

Alternativ hat der Anmeldende das Recht, eine/n (geeignete/n) Ersatzteilnehmer/in zu benennen, der in das Vertragsverhältnis eintritt. In diesem Fall werden keine Stornogebühren in Rechnung gestellt.

Bildungsangebote mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten sind frühestens zum Ablauf der ersten 6 Monate und anschließend mit einer Frist von 4 Wochen jeweils zum Monatsletzten kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Kündigung beim ibfl. Für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung ist die Teilnahmegebühr in vollem Umfang zu entrichten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Absage oder Programmänderung
Das ibfl behält sich das Recht vor, insbesondere bei nicht erreichter Zahl von Anmeldungen oder höherer Gewalt, Bildungsangebote abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet. Ansprüche darüber hinaus bestehen nicht. Ein Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Teilnehmer/die Teilnehmerin weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.

8. Ausschluss von der Teilnahme
Das ibfl behält sich das Recht vor, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug oder Störung der Veranstaltung bzw. des Betriebsablaufes sowie Verletzung der gültigen Hausordnung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet.

9. Haftung
Das ibfl haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden, wie Beschädigung, Verlust oder Diebstahl eingebrachter Gegenstände ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz
Das ibfl versichert, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personen-
bezogener Daten einzuhalten. Personenbezogene Daten werden nur zu Zwecken der Lehrabwicklung und Prüfungsorganisation gespeichert. Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer/die Teilnehmerin mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken einverstanden.

11. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform.

12. Vertragswirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und für den kaufmännischen Verkehr vereinbarter Gerichtsstand ist 02625 Bautzen.